Die neue Fraktion Die Linke im Bundestag wird morgen vor der konstituierenden Sitzung auf dem Willy-Brandt-Platz die Unterschriften von „Scientists for Future“ für eine entschiedene Klimapolitik entgegennehmen.
Dazu erklären die beiden Klimapolitiker Dr. Fabian Fahl und Lorenz Gösta Beutin, neu gewählte Abgeordnete der Linken:
„Um die 13.000 Wissenschaftler*innen machen eine starke Ansage an die Politik: Tut endlich, was notwendig ist, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten! Für die neue Linksfraktion im Bundestag wird eine weitaus ambitioniertere Politik für Klimagerechtigkeit einer der zentralen Schwerpunkte sein.
Die Klimapolitik der letzten Jahrzehnte war geprägt von sozialer Ungerechtigkeit: Es wurden die belastet, die eh wenig haben, und die subventioniert, die vom Verheizen unserer Lebensgrundlagen profitieren. Als Linke wissen wir, die Klimakrise werden wir nur erfolgreich stoppen können mit einer sozial gerechten Politik, mit klaren Regeln, aus denen sich niemand rauskaufen kann.
Das Sondierungspapier von Union und SPD sowie bisher bekannt gewordene Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen erfüllen uns mit Sorge. Es deutet sich an, dass eine Politik für Lobbys und Konzerne und gegen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fortgesetzt wird. Dabei sollen für Klimaschutz und Klimaanpassung viel zu geringe Summen ausgegeben werden. Dass jetzt bekannt wird, dass Gelder für die Klimafinanzierung gestrichen und möglicherweise sogar das Entwicklungsministerium aufgelöst werden sollen, ist in Zeiten des Kimawandel-Leugners Trump eine fatale Nachricht.
Wenn in den Koalitionsverhandlungen laut Medienberichten das Thema Klimageld, das die Ampel-Regierung schuldig geblieben ist, von Union und SPD bereits jetzt beerdigt wird, verkommt Klimaschutz endgültig zum Elitenprojekt.“
- Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker und war bereits 2017 bis 2021 Mitglied der Linksfraktion im Bundestag.
- Dr. Fabian Fahl ist Klimaschutzexperte und arbeitete bisher als Wissenschaftler zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit an der RWTH Aachen.