Erste Rede im Bundestag: Aussprache zur Regierungserklärung zu Umwelt, Klima- und Naturschutz am 15.05.2025
Frau Präsidentin, Kolleg*innen aus den demokratischen Parteien,
Ich bin Wissenschaftler und freue mich, in dieser Funktion dabei zu sein.
Der Koalitionsvertrag ist ein Rückschritt nicht nur für uns, sondern für den globalen Klimaschutz! Sie wollen den Kohleausstieg erst 2038. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass er 2030 möglich ist. Sie müssen in Erneuerbare und in Speicher investieren!
Zu erneuerbaren Energie steht nichts drin, außer dass Sie hier weitere Planungs- und Genehmigungs-Beschleunigungen wollen. Wie schnell soll es denn noch werden, nach der Flut von Beschleunigungs-Gesetzen der letzten Jahre? Wie viel Natur wollen Sie noch diesem Konstrukt des „überragenden öffentlichen Interesses“ opfern? Dafür wollen Sie bis zu 20 GW neue Gaskraftwerke bauen, die nicht Wasserstoff-ready sein müssen. Das verstärkt fossile Abhängigkeiten! Sie machen Politik für Konzerne, nicht für die Menschen!
Doch es kommt noch schlimmer, da sollten Sie in der SPD hellhörig werden. Man entnimmt der dpa dieser Tage, dass die CDU-Ministerin und Lobbyistin Reiche, die auch für Energie zuständig ist, das nur als Soll-Marge ansieht. Denn sie spricht von „mindestens“ 20 Gigawatt. Ist der Koalitionsvertrag geschlossen und schon dessen Bruch angekündigt?
Klimaschutz geht nur sozial, das hat schon die Ampel nicht verstanden. Mit ihrem Klimaschutz für Besserverdienende sowie der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes haben Sie – das muss ich Ihnen ankreiden – den Klimaschutz generell diskreditiert.
Wie die neue Koalition blieb auch die Ampel den Menschen das Klimageld schuldig. So bringt man Menschen gegen das so zentrale und wichtige Anliegen eines ambitionierten Kampfes gegen die Erderhitzung auf! Denn der stets steigende CO2-Preis erhöht die Kosten für Mobilität, für Heizen, für Strom.
Wer aber auf dem Land wohnt, braucht wegen des von Ihnen nur schlecht ausgebauten ÖPNV ein Auto. Wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung nicht aussuchen. Das Heizen mit Gas ist vergangenes Jahr um 7% teurer geworden und steigt 2027 durch den EU-Emissions-Handel nochmal deutlich an. Klimaschutz ohne soziale Komponente erhöht die Unsicherheit und Unzufriedenheit, und wir wissen alle, wer davon profitiert! Ein Klimageld hingegen schafft Entlastung und begeistert Menschen für Klimaschutz.
Doch genug der Kritik, ich will auch ganz konkrete und schnell umsetzbare Vorschläge machen: Die Entsiegelung von Flächen für mehr Stadtgrün und Stadtbäume. Eine Anschubfinanzierung für Energiespeicher. Ein ausreichender Industriestrompreis zum Schutz guter Arbeitsplätze in der Industrie. Nachhaltige öffentliche Beschaffung. Und das 9-Euro-Ticket. Dafür muss der Bund Geld in die Hand nehmen! Die Lösungen sind da, wir müssen sie nur umsetzen!
Das wollte ich Ihnen als Wissenschaftler immer mal gesagt haben.
Dankeschön!