Wessen Stimmen zählen?
Um mehr Transparenz über den Beteiligungsprozess bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms zu schaffen, hat die Fraktion Die Linke der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Die… Weiterlesen »Wessen Stimmen zählen?
Bundesregierung
Klimaschutzprogramm wird wieder nicht verfassungskonform sein
Zur Bekanntgabe des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erklärt Fabian Fahl: Ohne den endgültigen Vorschlag gesehen zu haben, kann ich bereits sagen, dass das Klimaschutzprogramm sicherlich wieder… Weiterlesen »Klimaschutzprogramm wird wieder nicht verfassungskonform sein
„Durchgefallen mit Ansage“: Bundesregierung macht beim Klimaschutz ihre Hausaufgaben nicht
Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen. Wenn eine Bundesregierung nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit… Weiterlesen »„Durchgefallen mit Ansage“: Bundesregierung macht beim Klimaschutz ihre Hausaufgaben nicht
Die Regierung offenbart ein hohes Maß an Intransparenz
Pressemitteilung zur Kleinen Anfrage von Dr. Fabian Fahl und der Fraktion Die Linke im Bundestag zum Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung Dr.… Weiterlesen »Die Regierung offenbart ein hohes Maß an Intransparenz
Kein Plan, den klimaschädlichen Flugverkehr zu reduzieren
Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf… Weiterlesen »Kein Plan, den klimaschädlichen Flugverkehr zu reduzieren
Dieser Haushalt wird der Klimakrise nicht gerecht
Frau Präsidentin! Eigentlich müssten mit dieser Regierung entscheidende Weichen in der Klimapolitik gestellt werden. Unsere Art zu leben ist durch Regen, Hitze, gestörte Lieferketten und… Weiterlesen »Dieser Haushalt wird der Klimakrise nicht gerecht
Gestern Klimawandel, heute Klimakrise, morgen Klimakatastrophe
Herr Präsident! Wir sprechen hier über die Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik. Dabei müssen wir die unzureichende Klimapolitik der Vorgängerregierungen nun auch noch gegen eine… Weiterlesen »Gestern Klimawandel, heute Klimakrise, morgen Klimakatastrophe
Vielfliegerei der Bundesregierung: Verstoß gegen Klimaschutzgesetz
Anlässlich der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, in welchem Umfang die Regierung selbst sowie Bundesbehörden dienstlich auf innerdeutschen Strecken das Flugzeug nutzen, erklärt… Weiterlesen »Vielfliegerei der Bundesregierung: Verstoß gegen Klimaschutzgesetz
Bundesregierung setzte Kunstpreis für Hanna S. ohne Rechtsgrundlage aus
Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage geht hervor, dass die Entscheidung, den deutschen Kunstpreis für Hanna S. ruhend zu stellen, offenbar ohne… Weiterlesen »Bundesregierung setzte Kunstpreis für Hanna S. ohne Rechtsgrundlage aus
Regierungskoalition zerschlägt Klima- und Energieausschuss
„Wenn heute der Bundestag mit Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschließt, den bisherigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu zerschlagen, ist das ein verheerendes Signal… Weiterlesen »Regierungskoalition zerschlägt Klima- und Energieausschuss