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Bundesregierung

Taz kKopf

Kühler Kopf gesucht

[…] Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie „tut weiter so, als ob man der Wirtschaft Priorität gegenüber dem Klimaschutz geben könne. Das ist kurzsichtiger Quatsch.“ Eine Studie des Beratungsinstituts Prognos hatte kürzlich berechnet, dass jeder Hitzetag die deutsche Wirtschaft 431 Millionen Euro… Weiterlesen »Kühler Kopf gesucht

Sintflut

Eine der letzten Regierungen, die Hunger, Krieg und Elend verhindern könnte

Die vorliegende Verordnung, Prozentzahlen, also relative Zahlen, in absolute umzuschreiben, sowie die Beantragung der namentlichen Abstimmung durch die AfD sind symptomatisch für die aktuelle Klimapolitik: viel Theater, wenig Inhalt. (Beifall bei der Linken) Prozentzahlen normieren, machen Fortschritte vergleichbar, unabhängig von der absoluten Ausgangsgröße. Sie verschlechtern also die Vergleichbarkeit. Es braucht… Weiterlesen »Eine der letzten Regierungen, die Hunger, Krieg und Elend verhindern könnte

JW 2026 05

Man sieht den Wald ohne Bäume nicht

[…] »Dem Wald geht es so schlecht wie nie zuvor«, wertete Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, die Stellungnahme des BMLEH auf Anfrage als »besondere Form der Klimawandelleugnung«. Demnach zweifelten viele Forstwirte hierzulande am Fortbestand der natürlichen Grundlagen ihrer Branche. Während der Expertenrat für Klimafragen die Maßnahmen… Weiterlesen »Man sieht den Wald ohne Bäume nicht

JW 2026 05

Ohrfeige für »schwarz-rote« Klimapolitik

Expertenrat bestätigt: Bundesregierung verfehlt eigene Emissionsziele […] »Das verheerende Urteil des Expertenrats war vorhersehbar«, erklärte Fabien Fahl, klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, auf Anfrage von junge Welt. »Statt jetzt endlich verantwortungsbewusst zu handeln, wird die Bundesregierung wahrscheinlich als nächstes die Klimaziele abschaffen«, prophezeite er. Keine Bundesregierung habe bisher ein… Weiterlesen »Ohrfeige für »schwarz-rote« Klimapolitik

RP 2026 05

Expertenrat sieht Deutschlands Klimaziele in Gefahr

Nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen reichen die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung nicht aus. Die Ziele seien selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms nicht erreichbar. […] Schwarz-Rot habe „kein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das die planetaren Grenzen beachtet“, bemängelte der klimapolitische Sprecher Fabian Fahl. „Die fatale physikalische Realität wird nicht ausreichend anerkannt. Seriöse… Weiterlesen »Expertenrat sieht Deutschlands Klimaziele in Gefahr

Diagramm: Ökologischer Fußabdruck versus Biokapazität (Deutschland 1961-2024)

Erdüberlastungstag: Zweifelhaftes Verhältnis zur physikalischen Realität

„Bisher hat keine Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das die planetaren Grenzen beachtet. Ab Montag leben wir auf Kosten der Zukunft. Rechnerisch hat Deutschland alle Ressourcen, die für das ganze Jahr zur Verfügung stehen, aufgebraucht“, erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des deutschen Erdüberlastungstags am… Weiterlesen »Erdüberlastungstag: Zweifelhaftes Verhältnis zur physikalischen Realität

Reiche austauschen2

Merz’ Doppelmoral: Klimaabkommen loben, aber Fossillobby hofieren

Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Petersberger Klimadialog: „Friedrich Merz kann nicht einerseits das Pariser Klimaabkommen loben, aber andererseits dafür sorgen, dass Deutschland seine Ziele komplett verfehlt. Was wir gerade in der Bundesrepublik sehen, ist ein beispielloses… Weiterlesen »Merz’ Doppelmoral: Klimaabkommen loben, aber Fossillobby hofieren

Kollaps

Der AfD-Antrag ist verfassungswidrig, aber Regierungspolitik auch

Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt. Aus Artikel 20a ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, auch Rückschrittsverbot genannt,… Weiterlesen »Der AfD-Antrag ist verfassungswidrig, aber Regierungspolitik auch

Anfrage4475

Wessen Stimmen zählen?

Um mehr Transparenz über den Beteiligungsprozess bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms zu schaffen, hat die Fraktion Die Linke der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung dazu liegt nun vor. Der klimapolitische Sprecher für Die Linke im Bundestag, Dr. Fabian Fahl, erklärt dazu: „Demokratische Beteiligungsprozesse sind dafür vorgesehen,… Weiterlesen »Wessen Stimmen zählen?

Wette

Klimaschutzprogramm wird wieder nicht verfassungskonform sein

Zur Bekanntgabe des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erklärt Fabian Fahl: Ohne den endgültigen Vorschlag gesehen zu haben, kann ich bereits sagen, dass das Klimaschutzprogramm sicherlich wieder von unseren obersten Gerichten kassiert werden wird. Ich biete den Mitgliedern der Bundesregierung deshalb, quasi blind, eine Wette an: Wenn es sich um ein verfassungskonformes… Weiterlesen »Klimaschutzprogramm wird wieder nicht verfassungskonform sein