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Klimaschutzprogramm wird wieder nicht verfassungskonform sein

Wette

Zur Bekanntgabe des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erklärt Fabian Fahl:

Ohne den endgültigen Vorschlag gesehen zu haben, kann ich bereits sagen, dass das Klimaschutzprogramm sicherlich wieder von unseren obersten Gerichten kassiert werden wird. Ich biete den Mitgliedern der Bundesregierung deshalb, quasi blind, eine Wette an: Wenn es sich um ein verfassungskonformes Klimaschutzprogramm handelt, spende ich 1000 Euro an einen gemeinnützigen Verein ihrer Wahl.“

Presseecho

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Geograph Dr. Fabian Fahl aus Aachen ist Mitglied des Bundestags seit 2025 und Klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.