Die vorliegende Verordnung, Prozentzahlen, also relative Zahlen, in absolute umzuschreiben, sowie die Beantragung der namentlichen Abstimmung durch die AfD sind symptomatisch für die aktuelle Klimapolitik: viel Theater, wenig Inhalt.
(Beifall bei der Linken)
Prozentzahlen normieren, machen Fortschritte vergleichbar, unabhängig von der absoluten Ausgangsgröße. Sie verschlechtern also die Vergleichbarkeit. Es braucht keine Rechenspielchen, um „konkret absehbar“ zu machen, dass der Kurs der Bundesregierung die Vorgaben aus dem Pariser Abkommen verfehlen wird. Ihr Klimaschutzgesetz bietet auf keinen Fall genug Ansätze, um Ziele zu erreichen. Die Regierung nimmt den Spruch „Mut zur Lücke!“ zu ernst.
(Beifall bei der Linken)
In der Antwort auf unsere Anfrage zur Verfehlung der Ziele wird die Nichterreichung eine „Unterstellung“ genannt. Darin heißt es aber gleichzeitig: „Die Projektionsdaten […] wurden zehn Tage vor dem geplanten Beschluss des Klimaschutzprogramms […] vorgestellt […].“ Wen genau wollen Sie eigentlich verarschen?
(Beifall bei der Linken – Dr. Ingo Hahn (AfD): Was ist das? Dürfen wir das jetzt sagen oder nicht? Das ist jetzt erlaubt, oder? – Arne Raue (AfD): „Verarschen“ ist normal hier, oder?)
Mit den Daten des Umweltbundesamts, die 30 Megatonnen CO2 bis 2030 zu viel attestieren, hätte Minister Schneider rechnen müssen. In die Geschichte wird die Regierung eingehen als eine der letzten, die Hunger, Krieg und Elend, die mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einhergehen werden, hätte verhindern können. Faktisch passt das Motto „Nach uns die Sintflut“ zu dem, was Sie tun.
(Beifall bei der Linken)
Allein das Hofieren der Fossillobby und die Freude an der Wiederaufrüstung der Klingbeil-Merz-Truppe scheinen unüberbrückbare Barrieren für alle, die unseren Planeten nicht komplett herunterwirtschaften wollen. Schüler in der Unterstufe lernen das Umrechnen von absoluten in relative Zahlen. Diese haben allerdings weniger Probleme als Sie damit, Maßnahmen für echten Klimaschutz vorzuschlagen. Deren Zukunft wird hier im Saal zerstört. Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb: Klimaschutz radikal sozial!
(Beifall bei der Linken)