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Bundesregierung

Hausaufgaben 2026

„Durchgefallen mit Ansage“: Bundesregierung macht beim Klimaschutz ihre Hausaufgaben nicht

Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen. Wenn eine Bundesregierung nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, passiert erst einmal rein gar nichts. Durchgefallen beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und das Prädikat „verfassungswidrig“, all das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn… Weiterlesen »„Durchgefallen mit Ansage“: Bundesregierung macht beim Klimaschutz ihre Hausaufgaben nicht

KA Gaslobby

Die Regierung offenbart ein hohes Maß an Intransparenz

Pressemitteilung zur Kleinen Anfrage von Dr. Fabian Fahl und der Fraktion Die Linke im Bundestag zum Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung Dr. Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: Die Regierung offenbart ein hohes Maß an… Weiterlesen »Die Regierung offenbart ein hohes Maß an Intransparenz

Flugverkehr

Kein Plan, den klimaschädlichen Flugverkehr zu reduzieren

Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend. Während die Zahl der Auslandsflüge zuletzt wieder zugenommen hat, hat sich die Zahl der Inlandsflüge im Vergleich zur Zeit… Weiterlesen »Kein Plan, den klimaschädlichen Flugverkehr zu reduzieren

Haushaltsdebatte

Dieser Haushalt wird der Klimakrise nicht gerecht

Frau Präsidentin! Eigentlich müssten mit dieser Regierung entscheidende Weichen in der Klimapolitik gestellt werden. Unsere Art zu leben ist durch Regen, Hitze, gestörte Lieferketten und zunehmende Konflikte bedroht. Doch von wem? Ich zitiere Oxfam: „Superreiche eskalieren durch ihre Konsum- und Investitionsemissionen die Klimakrise.“ 300 Milliardärinnen und Milliardäre sind insbesondere wegen… Weiterlesen »Dieser Haushalt wird der Klimakrise nicht gerecht

Klimakatastrophe

Gestern Klimawandel, heute Klimakrise, morgen Klimakatastrophe

Herr Präsident! Wir sprechen hier über die Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik. Dabei müssen wir die unzureichende Klimapolitik der Vorgängerregierungen nun auch noch gegen eine von Lobbyinteressen geprägte Koalition verteidigen. Zu den Zielen bekennen Sie sich. Aber wie wollen Sie diese Ziele erreichen? Für die EU bedeutet das: Will die… Weiterlesen »Gestern Klimawandel, heute Klimakrise, morgen Klimakatastrophe

Flugzeuge mit Kondensstreifen am Himmel

Vielfliegerei der Bundesregierung: Verstoß gegen Klimaschutzgesetz

Anlässlich der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, in welchem Umfang die Regierung selbst sowie Bundesbehörden dienstlich auf innerdeutschen Strecken das Flugzeug nutzen, erklärt Dr. Fabian Fahl, MdB und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke: „Ampel- und Merz-Regierung verbindet, dass beide keinen ernsthaften Plan verfolgt haben bzw. verfolgen, die… Weiterlesen »Vielfliegerei der Bundesregierung: Verstoß gegen Klimaschutzgesetz

Stern 2025 09

Zahl der Behörden-Dienstreisen per Inlandsflug seit Pandemie stark gestiegen

  • von

[…] Der Linken-Klimaexperte Fabian Fahl übte scharfe Kritik an dem Umstand, dass die Zahl der als besonders umweltschädlich geltenden Inlandsflüge nach der Pandemie wieder stieg. Die Regierung hätte die Chance gehabt, „das enorme Potential, das sich durch Video-Konferenzen ergeben hat, zu verstetigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete zur Nachrichtenagentur AFP. Statt eine… Weiterlesen »Zahl der Behörden-Dienstreisen per Inlandsflug seit Pandemie stark gestiegen

Hannas

Bundesregierung setzte Kunstpreis für Hanna S. ohne Rechtsgrundlage aus

Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage geht hervor, dass die Entscheidung, den deutschen Kunstpreis für Hanna S. ruhend zu stellen, offenbar ohne rechtliche Grundlage getroffen wurde. Damit verletzt die Bundesregierung das Prinzip der Unschuldsvermutung. Laut der Antwort der Bundesregierung erfolgte die Aussetzung des Preises, obwohl das Strafverfahren… Weiterlesen »Bundesregierung setzte Kunstpreis für Hanna S. ohne Rechtsgrundlage aus

Regierungskoalition zerschlägt Klima- und Energieausschuss

„Wenn heute der Bundestag mit Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschließt, den bisherigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu zerschlagen, ist das ein verheerendes Signal für einen ambitionierten Kampf gegen die Erderhitzung“, erklärt Fabian Fahl, Klimaschutzexperte und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag. Fahl weiter: „Nachdem bereits im Koalitionsvertrag… Weiterlesen »Regierungskoalition zerschlägt Klima- und Energieausschuss

Merz-Regierung: Koalition der Zukunfts- und Klimakiller!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD erklärt Dr. Fabian Fahl, Klimaschutz-Experte und Bundestagsabgeordneter in der Fraktion Die Linke: „Dass die neue Koalition nun den Kohleausstieg auf 2038 hinausschiebt, zeigt: Es herrscht eine fatale Kombination aus Ambitionslosigkeit und Hörigkeit gegenüber den Energiekonzernen. Die Merz-Regierung muss mit Blindheit… Weiterlesen »Merz-Regierung: Koalition der Zukunfts- und Klimakiller!