Um mehr Transparenz über den Beteiligungsprozess bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms zu schaffen, hat die Fraktion Die Linke der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung dazu liegt nun vor.
Der klimapolitische Sprecher für Die Linke im Bundestag, Dr. Fabian Fahl, erklärt dazu: „Demokratische Beteiligungsprozesse sind dafür vorgesehen, dass sich Menschen und verschiedene Gruppen im Sinne des Gemeinwohls einbringen können. Bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms waren allerdings zahlreiche Akteure beteiligt, die ein rein profitorientiertes Interesse daran haben, die notwendige Transformation zu verhindern. Zwar wurden auch zivilgesellschaftliche Akteure von der Bundesregierung angefragt, jedoch sind eine Vielzahl wichtiger und zentraler Vorschläge nicht in das Klimaschutzprogramm eingeflossen. Das lässt vermuten, dass Partizipation und Mitbestimmung nur vorgespielt wurden. Schaut man sich die angefragten Akteure sowie die Vorschläge beim Thema Landwirtschaft exemplarisch näher an, erhärtet sich der Verdacht.
Obwohl die Tierindustrie einen erheblichen Anteil an klimaschädlichen Emissionen aufweist, findet sich im Klimaschutzprogramm trotz zahlreicher Vorschläge etwa von Umweltverbänden kein Ansatz zur gezielten Reduzierung des Tierbestands. Es geht lediglich, darum, Tiere, als seien sie reine Maschinen, im Sinne der Emissionen effizienter zu machen. Die Interessen von Unternehmen, wie des rechten Milchgiganten Müller, sind durch die fehlenden Maßnahmen bestens vertreten. Nicht verwunderlich, wenn ich mir anschaue, wer bei der Erstellung des Programms von Seiten der Industrie indirekt beteiligt war. Es wurden u.a. der Deutsche Bauernverband e.V., der Bundesverband Rind und Schwein e.V. und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter angefragt. Die Forderungen aus Umweltverbänden und Wissenschaft nach der notwendigen Transformation zählten anscheinend nicht. Das Einsparungspotential der Treibhausgase durch eine Ausweitung pflanzlicher Ernährung wird im Klimaschutzprogramm zudem gezielt runtergespielt.
Ein schlechter Prozess kann zu fehlender Substanz führen. Obwohl unter den freiwilligen Rückmeldungen viele gemeinnützige Akteure gute Vorschläge zugearbeitet haben, findet sich davon nur wenig im Klimaschutzprogramm. Das ist eine politische Entscheidung, kein Versehen. Das Vorgaukeln von Beteiligung ist im Übrigen eine Gefahr für demokratische Prozesse.“
- Kleine Anfrage: Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Drucksache 21/4475 vom 4.3.2026)
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/5047 vom 25.3.2026)