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Ungarn

Hannas

Bundesregierung setzte Kunstpreis für Hanna S. ohne Rechtsgrundlage aus

Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage geht hervor, dass die Entscheidung, den deutschen Kunstpreis für Hanna S. ruhend zu stellen, offenbar ohne rechtliche Grundlage getroffen wurde. Damit verletzt die Bundesregierung das Prinzip der Unschuldsvermutung. Laut der Antwort der Bundesregierung erfolgte die Aussetzung des Preises, obwohl das Strafverfahren… Weiterlesen »Bundesregierung setzte Kunstpreis für Hanna S. ohne Rechtsgrundlage aus