Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Zur letzten Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Fabian Fahl von der Fraktion Die Linke.(Beifall bei der Linken)
Herr Präsident! F-Gase wirken bis zu 24 000-mal stärker als CO2 .
(Manuel Krauthausen [AfD]: Welche denn?)
Wer Klimaschutz ernst meint, muss deshalb alles daransetzen, den Einsatz dieser Chemikalien schnellstmöglich auf das absolut Notwendige zu reduzieren, insbesondere dort, wo längst sichere Alternativen existieren.
F-Gase wirken sich langfristig auf das Klima aus. Ihre Freisetzung geschieht schleichend: durch undichte Behältnisse, bei Wartungen oder bei der Entsorgung von Narkosegas zum Beispiel. Eine Freundin von mir arbeitet als Pflegerin im Krankenhaus, wo es schon lange Schulungen zum Umgang mit diesen F-Gasen gibt, was zeigt, wie gefährlich sie sind. Die Geschichte von Ewigkeitschemikalien ist keine Erfolgsgeschichte moderner Chemie, sondern Ergebnis von Lobbydruck und politischem Versagen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Selbst Konzerne wussten früh von den Risiken; gehandelt wurde trotzdem nicht. Wer also heute unnötige Ausnahmen zulässt, verschiebt Umweltkosten auf die neue Generation.
– Ceterum censeo Alternativam pro Germania esse delendam – im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
– Danke. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt überwiegend EU-Recht um. Anpassungen sind notwendig. Die EU erlaubt eng begrenzte Ausnahmen für militärische Notwendigkeiten. Die Bundesregierung macht daraus aber eine dauerhafte Ausnahme für – verharmlost ausgedrückt – ihre Kriegsspielzeuge und die Bundespolizei. Rheinmetall freut sich.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Dabei existieren längst klimafreundliche Alternativen, auf die Katastrophenschutz und zivile Seenotrettung ohnehin umstellen müssen. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die Rüstungsindustrie davon ausgenommen wird, gerade weil militärische und sicherheitsrelevante Bereiche massive Umweltlasten hinterlassen.
(Beifall bei der Linken)
Sie ordnen grundsätzlich Umwelt- und Klimaschutz den Profiten von Unternehmen unter. Wir sagen: Klimaschutz – radikal sozial. Konsequent, wissenschaftsbasiert und ohne Sonderrechte für Krieg. Danke schön.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Das war mal wieder eine fahle Rede!)
Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Manuel Krauthausen von der AfD-Fraktion.
Manuel Krauthausen (AfD): Sie haben gerade davon gesprochen, dass es F-Gase gibt, die bis zu 24 000-mal schädlicher sind als CO2. Darunter ist auch Schwefelhexafluorid, das zum Großteil in Luftwärmepumpen eingesetzt wird. Was passiert, wenn man jetzt im Zusammenhang mit der Änderung des Chemikaliengesetzes beispielsweise rausfindet, dass gerade in den importierten Luftwärmepumpen illegale F-Gase verwendet werden? Wollen Sie dann weiterhin Luftwärmepumpen fördern, während Sie auf der anderen Seite F-Gase schlechtreden? (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch längst Alternativen! Mein Gott! – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gab schon Alternativen, bevor wir die FCKW eingeführt haben! – Janine Wissler [Die Linke]: Das ist aber ein schwacher Applaus!)
Vizepräsident Omid Nouripour: Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Fahl? – Bitte schön. Dr. Fabian Fahl (Die Linke):
Wo soll ich da anfangen?
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es lohnt sich nicht! Die werden es nicht verstehen!)
Ich versuche es mal so – –
Vizepräsident Omid Nouripour: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit nach zwei Minuten endet. Wo Sie anfangen, ist Ihre Sache. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Dr. Fabian Fahl (Die Linke):
Ja, ja. Ich bin längere Redezeiten gewohnt. Ich versuche es trotzdem mal. Also, Verbote haben ihren Sinn. Es werden verschiedene Stoffe unter verschiedenen Umständen verboten, weil deren Einsatz schädlich und gefährlich ist. Das gilt natürlich auch für F-Gase. Jetzt ist es aber so, dass für bestimmte Industrieanwendungen F-Gase unter Umständen sinnvoll sein können. Es gibt viel zu viele Ausnahmen; davon habe ich ja gesprochen. Das heißt aber doch nicht, dass Wärmepumpen deswegen überflüssig wären.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, aber das ist ja da drin! – Gegenruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke]: Hör doch mal zu, Mensch! – Weiterer Gegenruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]: Hören Sie doch mal zu!)
Es gibt, egal welche Technik man einsetzt, doch immer Folgen, die bedacht werden müssen. Jetzt ist es unsere Aufgabe hier im Bundestag, diese Folgen gegeneinander abzuwägen. Genau das scheint Ihnen bei der AfD besonders schwerzufallen: Dinge miteinander in Kontext zu setzen und abzuwägen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Ich habe Ihnen im Ausschuss auch schon mehrfach erklärt, dass genau das die Schwachstelle Ihrer gesamten Klimapolitik ist – und nicht nur der. Kurz zusammengefasst: F-Gase müssen reguliert werden. Sie pauschal zu verbieten, macht wenig Sinn. Natürlich müssen wir auch auf den Import achten. Es wird tatsächlich viel davon illegal importiert. Auch das müssen wir regeln, müssen hierfür Regeln aufstellen. Genau das machen wir heute. Ich verstehe überhaupt nicht, wo Ihr Problem ist. – Das reicht vielleicht.
Danke.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.