Es ist schon ein bisschen absurd, dass wir darüber reden, ob Asbest wirklich gesundheitsschädlich ist. Aber eigentlich geht es ja heute um fluorierte Treibhausgase, etwa beim Brandschutz oder in der Medizin, die das Klima extrem belasten.
Das sage ich aus aktuellem Anlass. Messungen der Uni Frankfurt haben ergeben, dass wohl seit längerer Zeit von der Chemiefabrik Solvay bei Heilbronn enorme Mengen an Schwefelhexafluorid emittiert werden. Angemeldet hat die Firma 56 Kilo an Emissionen des Gases pro Jahr; geschätzt, modelliert sind es aber 30 Tonnen. Da dieses Gift 23 500-mal klimaschädlicher ist als CO2, ergeben sich allein durch diese einzige Firma über 700 000 Tonnen CO2-Äquivalente. Wie auch das Umweltbundesamt fordert, muss die Produktion sofort gestoppt werden und unabhängig untersucht werden, ob das Lecks sind oder ob das zum Produktionsprozess quasi dazugehört. Und machen Sie bitte Ihrer Parteifreundin Umweltministerin Walker Druck, dass die Produktion wirklich gestoppt wird.
Zur Nutzung anderer F-Gase: Manche Löschsysteme arbeiten damit. Die sind wirksam, aber gleichzeitig eben klimaschädlich, wenn sie unkontrolliert entweichen. Jede Tonne dieser Gase trägt 1 000-fach stärker zur Erderwärmung bei als CO2. Dasselbe gilt für Narkosegase im Operationssaal. Deshalb sind Schulungen, Dichtheitskontrollen und Rückgewinnung so wichtig. Die Kontrollen darf man nicht den Chemiefirmen selbst überlassen. Regelmäßige örtliche Inspektionen sind das A und O.
Was die neue F-Gas-Verordnung leistet: Zertifizierung von Personal und Unternehmen, Dichtheitskontrollen und Rückgewinnung, regelmäßige Auffrischungskurse für Sachkundige. Aber das reicht nicht aus. Die Verordnung greift zu kurz. Wir brauchen verbindliche Ersatzpflichten für besonders klimaschädliche F-Gase, Förderprogramme für Alternativen und Übergangsregelungen, behördliche Überwachung und Messung. Aus der Pflicht entlassen wir weder die schwarz-rote Regierung in Berlin noch die grün-schwarze in Stuttgart. Verlassen Sie sich drauf!
(Rede um 22.15 Uhr zu TOP 25 der 50. Sitzung des Bundestags zu Änderungen des Chemikalienrechts)