Frau Präsidentin! Liebe Grüne!
Ein alter Mann sitzt in seiner Wohnung, während draußen die Hitze wie eine unsichtbare Wand steht. Der Ventilator bewegt nur heiße Luft. Der Mann trinkt Wasser, wartet, atmet schwer. Die Geräusche der Stadt werden leiser. Irgendwann hört er auf, sich zu bewegen – kein Schrei, kein Abschied, nur Hitze, die bleibt.
Was wie eine fiktive Geschichte klingt, ist seit längerer Zeit Teil der Konsequenzen des menschengemachten Klimawandels. Aktuell spüren wir die ersten Folgen einer Erwärmung um 1,5 Grad, und bisher sind es jährlich „nur“ 3 000 Hitzetote in Deutschland.
Als Wissenschaftler kann ich Ihnen genau sagen, warum eine 3-Grad-Welt erforscht wird, es aber kaum Forschungen zu einer 4-Grad-Welt gibt. In einer 3-Grad-Welt sind schon zu viele Kipppunkte erreicht, zu viele Gegenden unbewohnbar, zu viel Nahrungsmittelproduktion ungewiss. Milliarden Menschen wären auf der Flucht, Chaos und unmessbares menschliches Elend gewiss. Wissen Sie, was laut Professor Schellnhuber der Unterschied zwischen einer 2-Grad- und einer 4-Grad-Welt ist? Die menschliche Zivilisation.
Wenn wir um Klimaschutz streiten, dann geht es nicht um irgendeine Nebensache, sondern um ein Thema, das alle Lebensbereiche erschüttern wird. Mir ist somit völlig unverständlich, wie die Grünen auf EU-Ebene, um eine sogenannte demokratische Mitte zu sichern, dem Autopaket der EVP zustimmen können. Ohne Klimaschutz wird es keine Mitte geben, und mit der Mitte keinen echten Klimaschutz.
Man kann den Kapitalismus nicht grün anstreichen, und weder die Bundesregierung noch die Grünen haben diesen Sachverhalt verstanden. Unendliches Wirtschaftswachstum innerhalb planetarer Grenzen ist Blödsinn.
Natürlich bin ich dafür, dass die Bundesregierung endlich verfassungskonform agiert. Um einen entsprechenden Vorschlag zu machen, müssten die Grünen sich allerdings an ihre Anfangszeiten und Werte erinnern; es geht schließlich um nicht weniger als die Zukunft. Verlässlichkeit beim Klimaschutz heißt, auf dem Boden der Tatsachen zu stehen, unabhängig davon, dass die Realität in diesem Haus keine Mehrheit hat.
Die Weltorganisation für Meteorologie hat schon Ende der 80er-Jahre gesagt, dass nur ein globaler Atomkrieg die vernichtenden Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels übertreffen könnte. Deshalb: Klimaschutz radikal sozial – und bitte ohne Atomspaltung.
[Bezugnehmend auf einen Wortwechsel im früheren Verlauf der Debatte:]
Es ist übrigens nicht hinreichend, demokratisch gewählt worden zu sein, um demokratisch zu sein. In Deutschland wurden bereits rechtsextreme und faschistische Parteien gewählt, darunter die NSDAP. Wenn der Hinweis darauf mit einem Ordnungsruf belegt wird, ist das ein Problem für unsere Demokratie, die wir verteidigen. Alerta!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lachen bei der AfD – Marcel Queckemeyer (AfD): Was hat er sich lächerlich gemacht! – Dr. Bernd Baumann (AfD): Antifa-Spruch! – Gegenruf des Abg. Jakob Blankenburg (SPD))
Rede zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm“ (Drucksache 21/4951) und zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“ (Drucksachen 21/4271, 21/4890)