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Klimaschutz

Kollaps

Der AfD-Antrag ist verfassungswidrig, aber Regierungspolitik auch

Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt. Aus Artikel 20a ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, auch Rückschrittsverbot genannt,… Weiterlesen »Der AfD-Antrag ist verfassungswidrig, aber Regierungspolitik auch

Anfrage4475

Wessen Stimmen zählen?

Um mehr Transparenz über den Beteiligungsprozess bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms zu schaffen, hat die Fraktion Die Linke der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung dazu liegt nun vor. Der klimapolitische Sprecher für Die Linke im Bundestag, Dr. Fabian Fahl, erklärt dazu: „Demokratische Beteiligungsprozesse sind dafür vorgesehen,… Weiterlesen »Wessen Stimmen zählen?

Wette

Klimaschutzprogramm wird wieder nicht verfassungskonform sein

Zur Bekanntgabe des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erklärt Fabian Fahl: Ohne den endgültigen Vorschlag gesehen zu haben, kann ich bereits sagen, dass das Klimaschutzprogramm sicherlich wieder von unseren obersten Gerichten kassiert werden wird. Ich biete den Mitgliedern der Bundesregierung deshalb, quasi blind, eine Wette an: Wenn es sich um ein verfassungskonformes… Weiterlesen »Klimaschutzprogramm wird wieder nicht verfassungskonform sein

Geben Konzernen

Deutschland muss sich Klimaschutz leisten, aber nicht auf Kosten der Ärmsten

Vizepräsident Bodo Ramelow: Wir hören Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der Linken) Herr Präsident! Klimaschutz ist teuer, ja. Alle, die sich nur ein bisschen mit Wirtschaft auskennen, verstehen allerdings, dass kein Klimaschutz unbezahlbar ist. Bereits jetzt kostet Ihr Versagen Menschenleben. (Karsten Hilse [AfD]: Wo denn?)… Weiterlesen »Deutschland muss sich Klimaschutz leisten, aber nicht auf Kosten der Ärmsten

Klimageld

Klimageld nimmt Angst vor finanzieller Mehrbelastung durch Klimaschutz

„Ein Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr ist nicht nur sozial gerecht, sondern trägt auch zur Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bei. Österreich zeigt, dass es schnell und unideologisch im Sinne des Gemeinwohls eingeführt werden könnte“, erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der von der Linken… Weiterlesen »Klimageld nimmt Angst vor finanzieller Mehrbelastung durch Klimaschutz

GA Methan

Große Anfrage: Treibhausgas Methan – Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale

„Wirksame Maßnahmen, um das zweitwichtigste Treibhausgas Methan zu reduzieren, fehlen sowohl im Klimaschutzprogramm des früheren Klimaschutzministers Habeck als auch in dem von Umweltminister Schneider. Das wird sich als schwere Hypothek für die Zukunft erweisen,“ erklärt Dr. Fabian Fahl, MdB und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, anlässlich einer Großen Anfrage… Weiterlesen »Große Anfrage: Treibhausgas Methan – Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale

Hausaufgaben 2026

„Durchgefallen mit Ansage“: Bundesregierung macht beim Klimaschutz ihre Hausaufgaben nicht

Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen. Wenn eine Bundesregierung nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, passiert erst einmal rein gar nichts. Durchgefallen beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und das Prädikat „verfassungswidrig“, all das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn… Weiterlesen »„Durchgefallen mit Ansage“: Bundesregierung macht beim Klimaschutz ihre Hausaufgaben nicht