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Klimaschutz

Haushalt sept25

So gut wie nichts wird in die Zukunft investiert

Rede im Bundestag am 25. September 2025 Frau Präsidentin! Im Einzelplan des Umweltministeriums wird so gut wie nichts in die Zukunft investiert, aber sehr viel Geld dafür verwendet, die strahlende Erbschaft der bisherigen Regierungen zu bearbeiten. Ja, richtig, „bearbeiten“; denn eine Entsorgung des Atommülls ist auf Jahrzehnte nicht in Sicht.… Weiterlesen »So gut wie nichts wird in die Zukunft investiert

Ff ccs

Zukunft sichern, Klima schützen

Rede im Plenum des Bundestags am 11. September 2025 Frau Präsidentin, im Regierungsentwurf zum Kohlendioxidspeicherungs-Gesetz ist bereits die Begründung erfrischend entlarvend. Das ursprünglich Grüne Gesetz dient der „Errichtung von Kohlendioxidspeichern zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab“. CO₂ abzuscheiden und als Müll zu verpressen, folgt der Devise „aus dem Augen aus… Weiterlesen »Zukunft sichern, Klima schützen

Flugzeuge mit Kondensstreifen am Himmel

Vielfliegerei der Bundesregierung: Verstoß gegen Klimaschutzgesetz

Anlässlich der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, in welchem Umfang die Regierung selbst sowie Bundesbehörden dienstlich auf innerdeutschen Strecken das Flugzeug nutzen, erklärt Dr. Fabian Fahl, MdB und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke: „Ampel- und Merz-Regierung verbindet, dass beide keinen ernsthaften Plan verfolgt haben bzw. verfolgen, die… Weiterlesen »Vielfliegerei der Bundesregierung: Verstoß gegen Klimaschutzgesetz

Kohlensaeure

Negative Emissionen – positive Profite. Warum CCS kein Klimaschutz ist

Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen auf eine Technologie, die verspricht, die Klimakrise zu lösen, ohne allzu viel am fossilen Kapitalismus ändern zu müssen: CCS – die Abscheidung und Speicherung von CO₂. Das Verfahren soll Emissionen aus Industrieanlagen auffangen und tief unter der Erde lagern. Klingt technisch eindrucksvoll – und politisch… Weiterlesen »Negative Emissionen – positive Profite. Warum CCS kein Klimaschutz ist

Greenwashing

Ihr Klimaschutz ist Greenwashing!

Rede in der Debatte über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ihr Klimaschutz ist Greenwashing. Wenn man sich fragt, was diese Regierung für Klimaschutz unternimmt, und in ihrem eigenen Einzelplan nachschaut, dann wird man dort auf elf… Weiterlesen »Ihr Klimaschutz ist Greenwashing!

Mietengipfel

Klimaschutz ohne Mieter*innenschutz ist eine Sackgasse

In vielen Tausenden Haustür-Gesprächen wurde uns während des Wahlkampfes immer wieder gesagt, dass unbezahlbare Mieten eine der größten Sorgen sind. Jetzt haben wir einen ersten Aufschlag mit einem Mietengipfel gemacht. Zuallerst braucht es jetzt einen Mietendeckel! Klimaschutz muss auch im Gebäudebereich endlich vorankommen! Nicht nur wirksam, sondern auch sozial:

Aufforstung

EU-Klimapolitik mit CO2-Zertifikaten: Einladung zum Betrug

„Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden die jeweiligen Klimaziele für 2040 laut den Berechnungen krachend reißen, wenn man nicht in Berlin und Brüssel endlich die Reduktion der Treibhausgase mit ambitionierten Maßnahmen anpackt“, erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der heutigen Kommissions-Entscheidung, wonach zukünftig bis zu drei… Weiterlesen »EU-Klimapolitik mit CO2-Zertifikaten: Einladung zum Betrug

Hochwasser

Klimakrise: Steht dein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Jacht

Redebeitrag am 06.06.2025 im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik; Sehr geehrter Herr Präsident! Die Klimakrise ist da; sie ist nicht länger nur ein düsteres Zukunftsszenario. Wir befinden uns unmittelbar vor einigen Kipppunkten: in der Arktis, der Antarktis, im Amazonas, womöglich auch im Kongobecken, in Teilen der Weltmeere sowie… Weiterlesen »Klimakrise: Steht dein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Jacht

Baumherz

Die Linke setzt im Bundestag auf Öko-Sozialismus

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat gestern beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft „Ökosozialismus“ als ständiges Gremium einzurichten. „Der sozial-ökologische Umbau wird einer der Schwerpunkte der Linken in dieser Legislaturperiode. Als Linke wollen wir weder einen Klimaschutz, der zulasten der Schwächsten der Gesellschaft und des globalen Südens geht, noch das fossile Rollback,… Weiterlesen »Die Linke setzt im Bundestag auf Öko-Sozialismus