0,17 % des Haushalts für die größten Probleme des 21. Jahrhunderts

Wenn man sich den Haushalt anschaut, möge man meinen, ganz Deutschland sei umzingelt von potenziellen Invasoren. Seit Jahren wird so getan, als sei es unbedingt nötig, kriegstüchtig zu werden. Zwar gibt es keine reale Einmarschgefahr, aber real ist, dass Sie und die Springer-Presse den Menschen Angst machen.

Der vorliegende Entwurf ist ein fettes Geschenk an die Rüstungs- und Fossilindustrie. Sie behaupten, Kürzen bei Sozialem sei nötig, weil wir ein armes Land mit schlechter Wirtschaft wären, und legen dann den größten Haushalt der Geschichte vor.

Statt Gelder für die reale Bedrohung „Klimawandel“ zu verwenden, geht jeder dritte Euro in die extrem klimaschädliche Kriegsindustrie und damit in eine imaginäre Gefahr. Wie wäre es damit, endlich Geld in eine resiliente Infrastruktur zu stecken? Das schafft nämlich Sicherheit gegenüber Sabotage, Drohnenangriffen und garantiertem Extremwetter.

Wir wollen uns mit den echten Problemen dieses Landes beschäftigen. Ihre Politik hat dieses Jahr schon über 16 000 Hitzetote zu verschulden. Und das war einer der kühlsten Sommer für den Rest unseres Lebens. Der fehlende Klimaschutz und die fehlende Klimaanpassung sind eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung. Im Herbst werden die Preise weiter steigen. Sie wollen Geld für Panzer – wir wollen Geld für Klimaschutz. Sie wollen Geld für Rheinmetall – wir wollen Geld für Versorgungssicherheit. Sie priorisieren Profite großer Unternehmen gegenüber der Sicherheit der Menschen. Das schadet Menschen und Wirtschaft.

Selbst nach diesem Hitzesommer mit Schäden von über 36 Milliarden Euro kommt Klimaanpassung nur dem Namen nach im Haushalt vor. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bekommt 0,49 Prozent des Haushalts. Zum Vergleich: Bei Bier nennen wir so niedrige Prozentzahlen „alkoholfrei“. Zwei Drittel davon werden für atomare Altlasten ausgegeben. Allein die Kosten für das Zwischenlagern sind um 50 Millionen Euro gestiegen. Atomstrom ist unglaublich teuer.

Damit bleiben 0,17 Prozent im Haushalt für Umwelt, für Klimaschutz und für Naturschutz, 0,17 Prozent für die größten Probleme des 21. Jahrhunderts. Die Gesetze der Physik lassen sich nicht mit Arroganz überwinden. Behandeln Sie den Klimawandel endlich als Bedrohung.

„Es ist nicht der Klimaschutz, der die Wirtschaft schwächt, es ist der ungebremste Klimawandel“, habe ich neulich noch gelesen, Herr Schneider. Dieser Haushalt nutzt nur den Reichsten. Wir fordern einen Haushalt, der die Lage der Menschen verbessert und sie vor einer katastrophalen Zukunft schützt! Für Frieden, für einen bewohnbaren Planeten. Nicht 0,17 Prozent, sondern Klimaschutz radikal-sozial.