Statement für die Aachener Zeitung
Eine Welt ohne Armeen muss möglich werden, auch wenn die globale Sicherheitslage dem noch mehr als vor einigen Jahren entgegensteht. Das ist meine persönliche Position und auch die meiner Partei. Noch mehr Hochrüstung und weitere Militarisierung jedenfalls lösen keine Interessengegensätze auf, sondern nur beharrliche Diplomatie. Wer bis zur Verwirklichung dieser Idee zur Bundeswehr gehen will, kann das im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechtes auf der Basis unserer Gesetze tun. Andere hingegen, die bei Militäreinsätzen ihr Leben nicht für einen Staat zu opfern bereit sind, dürfen wegen dieser Entscheidung keinesfalls diskriminiert werden.
Ich stelle mich mit meiner Partei glasklar gegen jede Art der Zwangsdienste, was auch den Dienst in der Bundeswehr beinhaltet. Elementarer als auf Befehl eines Staates im Kriegsfall sein eigenes Leben opfern zu müssen, kann man die Grundrechte nicht verletzen. Demzufolge lehne ich natürlich nicht nur die Wehrpflicht für Männer ab, sondern auch die für Frauen. Es ist vielmehr ein absurdes Konzept von Gleichstellung, wenn man Frauen zu etwas zwingen will, nur weil Männer ebenfalls dazu gezwungen werden.
Der furchtbare Krieg Putins gegen die Ukraine und das damit verbundene Leid der Menschen erschüttern auch mich tagtäglich. Zur Erinnerung: 2014 gab es einen Bundeswehrhaushalt von 34 Mrd. Euro. Dieser soll mit dem aktuellen Haushaltsentwurf der Regierung einschließlich den Mitteln aus dem Sondervermögen auf 108 Mrd. Euro verdreifacht werden. Diese nach dem II. Weltkrieg beispiellose Hochrüstung ist auch für die Landesverteidigung völlig überdimensioniert. Man darf die Frage stellen, ob wir damit nicht in eine Art Kriegswirtschaft kommen, bei der unglaublich viel Geld für Militär im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert wird? Das fehlt dann, um andere Aufgaben – etwa in meinem Politikfeld – einen ambitionierten Klimaschutz anzupacken. Es wird einen sehr langen Atem für einen umfassenden diplomatischen Prozess brauchen, um die divergierenden Interessen in Kompromissen auszugleichen und auch um Demilitarisierung und Abrüstung endlich anzugehen. Dazu gibt es nach meiner Auffassung keine Alternative.
- Der ganze Artikel (mit den Antworten der anderen Abgeordneten) erschien in der Aachener Zeitung vom 12.09.2025 (S.5), online im Web-Angebot der Aachener Zeitung (Paywall) bzw. im E-Paper.