Rede im Plenum des Bundestags am 11. September 2025
Frau Präsidentin,
im Regierungsentwurf zum Kohlendioxidspeicherungs-Gesetz ist bereits die Begründung erfrischend entlarvend. Das ursprünglich Grüne Gesetz dient der „Errichtung von Kohlendioxidspeichern zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab“.
CO₂ abzuscheiden und als Müll zu verpressen, folgt der Devise „aus dem Augen aus dem Sinn“. Keine Garantie, dass CO₂-Deponien auch noch in 100 Jahren dicht sind. Die Folgen für Flora, Fauna, Grundwasser und das Weltkulturerbe Wattenmeer? In diesem Falle verheerend! Und für Risiken und Kosten haftet am Ende die Allgemeinheit.
Was im Entwurf fehlt, ist eine Definition der unvermeidbaren Restemissionen. Bei den immer als Beispiel genannten Emissionen bei der Betonherstellung konterkariert die Abscheidung von CO₂ den von Ihnen eingeführten CO₂-Preis. Doch statt alternative Ansätze zu erproben, Erneuerbare entschlossen auszubauen und in Energiespeicher zu investieren, wollen Sie für Jahrzehnte eine Sackgassentechnologie und die zugehörige Infrastruktur zementieren. CCS bringt für den Klimaschutz wenig bis nichts, auch weil die realistischen Speicherkapazitäten in Deutschland nur etwa 0,5% der aktuellen jährlichen Emissionen ausmachen. Aber für die Fossilindustrie bringt es viel, vor allem Profit. Frau Reiche, Sie schaffen Megaprofite für den Fossil-Kapitalismus, aber keinen ausreichenden Klimaschutz.
In unserem Antrag hingegen skizzieren wir Leitplanken, um CCS strikt einzuhegen, also nicht zuzulassen. Keine Speicherung von CO₂ im Boden. Wir wollen Pipelines nur über kurze Strecken insbesondere für die Nutzung von CO₂ etwa aus der Stahlindustrie als Rohstoff erlauben. Weil Pipelines sonst ökonomisch dazu führen, dass auch vermeidbares CO₂ eingespeist wird.
Um Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen, müssen wir die dann noch verbleibenden menschengemachten Emissionen der Atmosphäre entziehen. Es geht um ca. 40 bis 50 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Das beste Mittel dazu ist der natürliche Klimaschutz. Das sagt auch das Umweltbundesamt. Moore wieder zu vernässen, Flüsse zu renaturieren, Seegraswiesen zu schützen und Wälder biodivers aufzuforsten, sind Investitionen in die Zukunft.
Die bisher aufgelegten Programme zum natürlichen Klimaschutz haben das Potenzial, ab dem Jahr 2030 circa 25 Mio. Tonnen CO₂ jährlich wieder als Kohlenstoff in Biomasse zu binden. Natur braucht Zeit, aber angesichts der Klimakrise müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Sie kürzen gerade in genau diesem Bereich. Wir fordern: Verdoppeln Sie die Mittel für das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz.
Dass die vom Kapital getragene Regierung und die Grünen durch CCS aus der Klimakrise ein Geschäftsmodell machen wollen, bestätigt mein Diktum von vor ein paar Monaten: Eine Regierung der Zukunfts- und Klimakiller. Unsere Leitlinie: Klimaschutz, aber richtig und nur radikal sozial! Danke!