Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums, hiermit lege ich gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags Einspruch gegen den mir in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27.03.2026 erteilten Ordnungsruf ein.
Ein Abgeordneter der AfD, Hilse, hat in seiner Rede behauptet, die AfD sei demokratisch, weil demokratisch gewählt. Das ist offenkundig nicht hinreichend, um demokratisch zu sein. Darauf habe ich mit dem Zwischenruf, die NSDAP sei auch demokratisch gewählt worden, hingewiesen.
Die NSDAP trat von 1924 bis 1933 zu insgesamt sieben Reichstagswahlen an. Die NSDAP war eine faschistische Partei. Mein Hinweis ist damit in der Sache unzweifelhaft korrekt und stellt m.E. keine Verletzung von Ordnung oder Würde des Bundestags dar. Dem mir erteilten Ordnungsruf muss ich daher entschieden widersprechen. Zudem hat Herr Minister Schneider in seinem Redebeitrag inhaltlich dasselbe geäußert wie ich.
Darüber hinaus möchte ich festhalten, dass mich der Ordnungsruf nicht nur in der Sache, sondern auch in seiner politischen Signalwirkung zutiefst besorgt. Der Verweis auf den historischen Aufstieg des Nationalsozialismus innerhalb des demokratischen Systems ist kein Angriff auf die parlamentarische Ordnung, sondern ein Gebot historischer Verantwortung. Die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, insbesondere die Lehren aus der Zerstörung der Weimarer Republik durch eine zunächst demokratisch gewählte Partei, gehört zum Fundament zum Fundament dieses Staates und seines Grundgesetzes. Wenn die Berufung auf dieses historische Wissen im Deutschen Bundestag mit einem Ordnungsruf geahndet wird, wird ausgerechnet jene Erinnerungskultur sanktioniert, der wir als Abgeordnete in besonderem Maße verpflichtet sind.
Es ist eine parlamentarische Pflicht, Behauptungen, wo nötig, zu korrigieren und historisch einzuordnen. Der Zwischenruf diente genau diesem Zweck: einer sachlich zwingend gebotenen Richtigstellung einer demokratiepolitisch relevanten Aussage. Ihn zu sanktionieren setzt das fatale Signal, dass historische Analogien, die dem Schutz der Demokratie dienen, im Parlament unerwünscht seien. Der Deutsche Bundestag sollte nicht der Ort sein, an dem historische Aufklärung über den Nationalsozialismus sanktioniert wird.
Auszug aus dem Plenarprotokoll
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke): […] Wie es Ihr ehemaliger Pressesprecher mal so schön formuliert hat: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Ehrlich gesagt, es geht Deutschland noch nicht ganz so schlecht, wie Sie es gerne hätten, sondern es gibt eben auch demokratische Fraktionen, die ein Interesse daran haben, dass es mit dem Klimaschutz, mit der Energie- und Verkehrswende funktioniert, weil es eine Überlebensfrage ist, eine Frage unserer Lebensgrundlage und des Erhalts für unsere kommenden Generationen. […]
Karsten Hilse (AfD): Also, Herr Beutin: Erstens. Jeder Abgeordnete hier in diesem Saal ist demokratisch gewählt, und deswegen verbitte ich mir diese Einschätzung, dass Sie vielleicht demokratisch sind und wir nicht demokratisch sind; das ist das Erste.
Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Die NSDAP ist auch demokratisch gewählt worden!
[…]
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erteile ich jetzt zunächst dem Kollegen Fahl einen Ordnungsruf für den Vergleich der AfD mit der NSDAP. Ich verhänge jetzt hierfür einen Ordnungsruf. […]
Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Bemerkung. Kollege Beutin, Sie haben die Frage „Demokratie, demokratisch gewählt und Demokrat“ angesprochen: Man kann in diesem Parlament demokratisch gewählt worden sein, man muss aber kein Demokrat sein.
[…]
Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Es ist übrigens nicht hinreichend, demokratisch gewählt worden zu sein, um demokratisch zu sein. In Deutschland wurden bereits rechtsextreme und faschistische Parteien gewählt, darunter die NSDAP. Wenn der Hinweis darauf mit einem Ordnungsruf belegt wird, ist das ein Problem für unsere Demokratie, die wir verteidigen. Alerta!
[…]
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: So, Herr Kollege, ich kündige jetzt schon an, dass ich den letzten Teil Ihrer Rede ebenfalls anschauen werde. Sollten Sie im Übrigen auch noch Kritik an der Sitzungsleitung geübt haben, was ich mir ebenfalls anschaue, werden Sie auch dafür einen Ordnungsruf bekommen.
(Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21069.pdf#P.8377)