Sehr geehrte Mitarbeitende, meinem Team und mir ist mitgeteilt worden, dass Ihr Unternehmen in der Schillerstr. 102- 106 meines Wahlkreises in 52064 Aachen Heiz- und Warmwasserkosten nicht verbrauchsabhängig, sondern unter Verstoß gegen § 7 Heizkostenverordnung (HeizKV) nach einer Formel abrechnet. Nach § 12 Heizkostenverordnung können Mieter*innen bei nicht verbrauchsabhängiger Abrechnung… Weiterlesen »Offener Brief an LEG Wohnen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums, hiermit lege ich gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags Einspruch gegen den mir in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27.03.2026 erteilten Ordnungsruf ein. Ein Abgeordneter der AfD, Hilse, hat in seiner Rede behauptet, die AfD sei demokratisch,… Weiterlesen »Demokratisch gewählt heißt nicht zwingend selbst demokratisch
Zum heutigen Gerichtsprozess erklärt Dr. Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Zweimal Freispruch wegen angeblichem Hausfriedensbruch und trotzdem ein weiterer Gerichtsprozess. Das ist reine Schikane. Die Fossilindustrie versucht, gezielt Aktivisti einzuschüchtern, und belastet damit unnötig Gerichte, die wesentlich sinnvollere Aufgaben hätten. Während Aktivismus kriminalisiert wird, bleibt die Zerstörung… Weiterlesen »Fossilindustrie versucht, Aktivisti einzuschüchtern
Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen auf eine Technologie, die verspricht, die Klimakrise zu lösen, ohne allzu viel am fossilen Kapitalismus ändern zu müssen: CCS – die Abscheidung und Speicherung von CO₂. Das Verfahren soll Emissionen aus Industrieanlagen auffangen und tief unter der Erde lagern. Klingt technisch eindrucksvoll – und politisch… Weiterlesen »Negative Emissionen – positive Profite. Warum CCS kein Klimaschutz ist
Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage geht hervor, dass die Entscheidung, den deutschen Kunstpreis für Hanna S. ruhend zu stellen, offenbar ohne rechtliche Grundlage getroffen wurde. Damit verletzt die Bundesregierung das Prinzip der Unschuldsvermutung. Laut der Antwort der Bundesregierung erfolgte die Aussetzung des Preises, obwohl das Strafverfahren… Weiterlesen »Bundesregierung setzte Kunstpreis für Hanna S. ohne Rechtsgrundlage aus
Am 4. Juli 2025 lud die Linke im Bundestag zum Mietengipfel ein. Über 180 Teilnehmende, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Mietervereinen, Gewerkschaften, Initiativen, Fachverbänden und aus der Wissenschaft, füllten den Europasaal des Bundestags. Die Resonanz war überwältigend und der Mietengipfel wurde zu einem kraftvollen Signal für eine soziale Wende in… Weiterlesen »„Deckel drauf!“ – Bericht vom Mietengipfel der Linken im Bundestag
In vielen Tausenden Haustür-Gesprächen wurde uns während des Wahlkampfes immer wieder gesagt, dass unbezahlbare Mieten eine der größten Sorgen sind. Jetzt haben wir einen ersten Aufschlag mit einem Mietengipfel gemacht. Zuallerst braucht es jetzt einen Mietendeckel! Klimaschutz muss auch im Gebäudebereich endlich vorankommen! Nicht nur wirksam, sondern auch sozial:
Längst überfällig ist es, die sog. RED III-Richtline der EU zum Ausbau der Erneuerbaren Energien umzusetzen. Das Ziel des vorgelegten Gesetzes, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 auf 42,5% zu steigern, befürwortet Die Linke im Bundestag ausdrücklich. Doch die bereits an vielen Punkten kritikwürdige Vorlage aus dem… Weiterlesen »Der Ausbau Erneuerbare Energien wird dilettantisch angepackt
24.06.2025; BT-Drs.: 21/586 Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager… Weiterlesen »Keine Transporte von hoch radioaktivem Abfall von Jülich nach Ahaus
Good News: Mit ihrem heutigen Beschluss entsendet mich meine Fraktion in den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Naturschutz und nukleare Sicherheit! Dort werde ich kämpfen für: