Frau Präsidentin! Ökozid, also die vorsätzliche oder fahrlässige Zerstörung der Umwelt, muss angemessen bestraft werden.
(Beifall bei der Linken – Sonja Lemke (Die Linke): Sehr richtig!)
Wir leben in einer Welt, in der Bezos, Musk und Thiel schalten und walten und Millionen Menschen darunter leiden. Hier ein Rechenzentrum, das einer ganzen Stadt das Trinkwasser verschmutzt, da eine Rakete, die tonnenweise Chemikalien in Luft und Wasser bläst. Wen kümmert’s? Allein das Rennen um die beste Rakete vernichtet ganze Ökosysteme und heizt dem Klimawandel richtig ein. Ökozid – eine Explosion nach der anderen.
Wir stehen auch vor der Entscheidung, ob wir Milliardäre unsere Erde zerstören lassen oder unseren Kindern noch ein bisschen Bewohnbarkeit übrig lassen. Im Rheinischen Revier hat RWE ganze Landstriche vernichtet. Wie riesige Wunden prägen Kohlegruben langfristig die vergiftete Landschaft.
Wenn wir Unternehmen einfach machen lassen, dann ist das gut für Quartalsbilanzen. Strafen sind in betriebswirtschaftliche Kalkulationen bereits eingerechnet.
(Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Das weiß Die Linke ganz besonders genau, ne?)
Anstatt teure Filteranlagen einzubauen, einfach alles in den Rhein zu kippen, ist nicht nur billiger, sondern erleichtert auch Arbeitsprozesse. Es regnet Boni, wenn möglichst viele Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Gerichte und Gefängnisse sind ohnehin überlastet. Da ist es großartig, dass die sich nicht richtig mit Umweltkriminalität befassen müssen. Es wäre auch eine enorme psychische Belastung für die Quandts und Klattens dieser Welt, wenn man sie wirklich für Zerstörung belangen würde.
(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner (CDU/CSU))
Wie soll man denn auch bei international agierenden Unternehmen überblicken können, was genau an welchem Standort passiert und wer verantwortlich ist? Potenzielle Strafbarkeit würde das Unternehmertum zugunsten der Bevölkerung einschränken. Aber mal im Ernst: Die Bundesregierung verfolgt eine rücksichtslose „Drill, baby, drill!“-Politik.
(Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Hä?)
Ich will kriminelle Manager im Knast sehen.
(Beifall bei der Linken – Sonja Lemke (Die Linke): Sehr richtig!)
Was genau steht zwischen jetzt und der nächsten Umweltkatastrophe? Zumindest das Umweltstrafrecht wäre gut. Klimaschutz – radikal sozial.
(Beifall bei der Linken – Daniel Baldy (SPD): Kein Wort zu Hope! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)