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Reiche austauschen2

Merz’ Doppelmoral: Klimaabkommen loben, aber Fossillobby hofieren

Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Petersberger Klimadialog: „Friedrich Merz kann nicht einerseits das Pariser Klimaabkommen loben, aber andererseits dafür sorgen, dass Deutschland seine Ziele komplett verfehlt. Was wir gerade in der Bundesrepublik sehen, ist ein beispielloses… Weiterlesen »Merz’ Doppelmoral: Klimaabkommen loben, aber Fossillobby hofieren

Kollaps

Der AfD-Antrag ist verfassungswidrig, aber Regierungspolitik auch

Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt. Aus Artikel 20a ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, auch Rückschrittsverbot genannt,… Weiterlesen »Der AfD-Antrag ist verfassungswidrig, aber Regierungspolitik auch

Nd 2026 04

Fahl: »Angeblich habe ich AfD und NSDAP gleichgesetzt«

Fabian Fahl bekommt im Bundestag einen Ordnungsruf, weil er an Wahlerfolge der NSDAP erinnert […] Der Verweis auf den historischen Aufstieg des Nationalsozialismus innerhalb des demokratischen Systems ist kein Angriff auf die parlamentarische Ordnung, sondern ein Gebot historischer Verantwortung. Ich bin nicht nur schockiert, sondern auch überrascht, dass es dafür… Weiterlesen »Fahl: »Angeblich habe ich AfD und NSDAP gleichgesetzt«

Aufstieg NS

Demokratisch gewählt heißt nicht zwingend selbst demokratisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums, hiermit lege ich gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags Einspruch gegen den mir in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27.03.2026 erteilten Ordnungsruf ein. Ein Abgeordneter der AfD, Hilse, hat in seiner Rede behauptet, die AfD sei demokratisch,… Weiterlesen »Demokratisch gewählt heißt nicht zwingend selbst demokratisch

Anfrage4475

Wessen Stimmen zählen?

Um mehr Transparenz über den Beteiligungsprozess bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms zu schaffen, hat die Fraktion Die Linke der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung dazu liegt nun vor. Der klimapolitische Sprecher für Die Linke im Bundestag, Dr. Fabian Fahl, erklärt dazu: „Demokratische Beteiligungsprozesse sind dafür vorgesehen,… Weiterlesen »Wessen Stimmen zählen?

Ewigkeitschemikalien2

Ewigkeitschemikalien – Risiko nicht nur im Sandkasten

Herr Präsident! Beim Klimaschutz hören hier viele eh weg. Vielleicht hilft der Hinweis auf andere Auswirkungen: Der Sandkasten ist keine Endstation. Denn wenn gefährliche Stoffe entweichen, dringen sie in Kreisläufe ein. Wir sprechen zwar von Gasen; aber zu den Abbauprodukten zählen Ewigkeitschemikalien, die nicht nur in Boden und Wasser, sondern… Weiterlesen »Ewigkeitschemikalien – Risiko nicht nur im Sandkasten

Wette

Klimaschutzprogramm wird wieder nicht verfassungskonform sein

Zur Bekanntgabe des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erklärt Fabian Fahl: Ohne den endgültigen Vorschlag gesehen zu haben, kann ich bereits sagen, dass das Klimaschutzprogramm sicherlich wieder von unseren obersten Gerichten kassiert werden wird. Ich biete den Mitgliedern der Bundesregierung deshalb, quasi blind, eine Wette an: Wenn es sich um ein verfassungskonformes… Weiterlesen »Klimaschutzprogramm wird wieder nicht verfassungskonform sein

Juelich ahaus

Atommüll: Fabian Fahl (MdB) warnt vor Gefahr durch Castor-Transporte

Angesichts der Castor-Transporte vom Forschungszentrum Jülich bei Aachen in das Zwischenlager Ahaus erneuert der Aachener Bundestagsabgeordnete Dr. Fabian Fahl (Die Linke) seine scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit fordert Fahl den sofortigen Stopp der Transporte und ein Moratorium, um… Weiterlesen »Atommüll: Fabian Fahl (MdB) warnt vor Gefahr durch Castor-Transporte