Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD erklärt Dr. Fabian Fahl, Klimaschutz-Experte und Bundestagsabgeordneter in der Fraktion Die Linke:
„Dass die neue Koalition nun den Kohleausstieg auf 2038 hinausschiebt, zeigt: Es herrscht eine fatale Kombination aus Ambitionslosigkeit und Hörigkeit gegenüber den Energiekonzernen. Die Merz-Regierung muss mit Blindheit geschlagen sein, denn im letzten Jahr wurde erstmals das Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5° Celsius zu begrenzen, gerissen.“
Fahl kritisiert: „Mit dem Plan, der Atomenergie zu einer Renaissance zu verhelfen – was die beteiligten Konzerne selbst gar nicht wollen – offenbart die neue Regierung eine ideologische und faktenresistente Sturheit, die völlig aus der Zeit gefallen ist. Mit dem Vorhaben, weiterhin wie seit Jahrzehnten Milliarden Euro in die Atomfusion zu pumpen, zementiert sie den Weg in eine Sackgassentechnologie. Denn diese hat seit Jahrzehnten nicht nur de facto Null Erfolge vorzuweisen, sondern wird garantiert auch zukünftig zum Milliardengrab.“
Fahl fordert: „Maßnahmen, wie etwa eine Rückkehr zu einem kostengünstigen Ticket im Nachverkehr oder einem verlässlichen Plan zur Wärmewende inklusive solider Finanzierung, werden auch unter der Regierung Merz ständig zur Disposition stehen oder nicht weiter forciert. Fazit: Die neue Regierung wird in die Geschichte als Klima- und Zukunftskiller eingehen.“