Frau Präsidentin, Kolleg*innen der demokratischen Parteien,
die Bewältigung des Klimawandels muss sozial gerecht sein. Die Akzeptanz jeglicher Klimapolitik hängt davon ab.
Als Wissenschaftler muss ich sagen: Dem menschengemachten Klimawandel muss begegnet werden. Das Verbrennen der Fossilen setzt CO₂ frei. Und nun könnte man meinen, es sei eine gute Idee, wenn wir das mit einem Preis belegen. Die Linke hat bereits die Einführung des nationalen Emissionshandels abgelehnt, aber nicht, weil wir die Notwendigkeit einer CO₂-Bepreisung im Kapitalismus verkennen. Wir haben sie abgelehnt, weil die sozialen Auswirkungen weder berücksichtigt noch kompensiert werden.
Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung müssen den Bürger*innen zurückgegeben werden. Dabei können wir durchaus von einem Betrag von ca. 200 Euro pro Person und Jahr ausgehen und natürlich brauchen die reichsten Haushalte dieses Geld nicht. Wenn die meisten Bürger*innen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, begeistert man sie für Klimaschutz.
Stattdessen ist der Klima- und Transformationsfonds ein industriepolitischer Subventionspool. Sie zweckentfremden die Mittel! Hier kurz ein Beispiel dafür: Robert Habecks Vorstoß – so entnehme ich das dieser Tage der Presse – den Infineon-Konzern für den Bau seines Halbleiterwerks in Dresden mit 920 Mio. Euro zu mästen, wird nun umgesetzt. So profitieren Konzerne zulasten der Menschen!
Wenn 2027 der EU-Emissionshandel erweitert wird, wird ein 3-Personen-Haushalt jährliche Zusatzausgaben von 600 bis 680 Euro allein für CO₂ aus Strom, Verkehr und Wärme haben. Steigt der Zertifikatspreis bis 2030 auf 120 Euro pro Tonne, sind das bis zu 1000 Euro.
Und viele Menschen wissen schon heute nicht, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen! Das verstärkt die Unzufriedenheit und Unsicherheit im Land, denn Ihre Klimapolitik belastet Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen überverhältnismäßig stark.
Und da fragen Sie sich von Union, SPD und Grünen, warum die gesichert Rechtsextremen in diesem Haus immer mehr werden und ihre radikale Wissenschaftsleugnung hier zur besten Sendezeit in das Land posaunen können?
Unsere Forderung ist klar: Ein großer Teil der CO₂-Einnahmen muss als Klimageld direkt an alle Bürger*innen zurückgezahlt werden. Außerdem müssen wir den Ausbau des ÖPNV fördern. Ein weiterer Teil kann dann auch in die sozialverträgliche Heizungsumstellung fließen, bei garantierter Mietenneutralität.
Und um es auch noch klar und deutlich in Richtung des rechten Rands zu sagen: Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist wissenschaftlich haltlos und politisch destruktiv. Das wissen Sie, darauf bauen Sie. Denn das lenkt von den Herausforderungen ab, vor denen wir stehen. Die AfD instrumentalisiert die Bürger*innen und ihre Sorgen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen. Eine Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, ist die beste Antwort auf populistische Vereinfachungen. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.
Die CO₂-Bepreisung ist für den Umbau der Wirtschaft in die Zukunft nötig, aber sie hat das Potential, einen sehr großen Teil der Bevölkerung über den Rand Existenzminimums und in die Armut zu stürzen. Das Klimageld ist deshalb zwingend einzuführen.
Ich danke Ihnen.
Anmerkung: In der mündlich gehaltenen Rede war versehentlich davon die Rede, Infineon sei ein US-Konzern. Dies ist hier korrigiert.