Am 28.05.2025 entschied das Oberlandesgericht Hamm, der Klimaklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE nicht stattzugeben. Lliuya klagte gegen den RWE-Konzern, weil dieser seit vielen Jahrzehnten bedeutende Mengen an Treibhausgasen emittiert. Diese führten dazu, dass sein Haus und Land gefährdet seien, da wegen Erderhitzung und Gletscherschmelze die Gefahr bestehe, dass ein Gletschersee überlaufe.
„Dass deutsche Gerichte eine Klimaklage aus dem Ausland überhaut angenommen haben, ist bereits ein Erfolg für die internationale Klimabewegung,“ kommentiert Dr. Fabian Fahl, MdB in der Fraktion Die Linke und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Naturschutz sowie nukleare Sicherheit.
Fahl begrüßt: „Mit der Klimaklage kam endlich das dreckige Geschäftsmodell von RWE vor Gericht. Die Ursachen und die Wirkungen der Erderhitzung, für die auch RWE verantwortlich ist, wurden in den Verhandlungen erörtert, sogar Vor-Ort-Termine in den Anden durchgeführt, Sachverständige dazu gehört und die Klage in der Sache geprüft.“
Fahl kritisiert: „RWE und die Firmen, aus denen der Konzern hervorgegangen ist, tragen sowohl historisch als auch aktuell betrachtet als größte Klimasünder in Deutschland eine enorme Verantwortung. So emittiert der Konzern allein nach wie vor jährlich ca. 60 Mio. Tonnen CO2. Das sind die harten Fakten, über die auch ein grünes Konzern-Marketing nicht hinwegtäuschen kann.“
Fahl fordert: „Wenn deutsche Gerichte Klimaklagen aus dem Ausland zwar annehmen und somit als berechtigt anerkennen, aber in der Sache nicht stattgeben, müssen offensichtlich die Rechtsgrundlagen für solche Gerichtsentscheidungen verändert werden.“
Fahl bemängelt: „Leider hat sich auch die Ampel-Regierung trotz einer medial groß angekündigten ‚grünen Klima-Außenpolitik‘ als Totalausfall erwiesen, was die Haftung internationaler Fossilkonzerne betrifft.“
Fahl schlägt vor: „Es braucht daher einen internationalen Rechtsrahmen und Haftungsregelungen. Fossilkonzerne wie RWE in Deutschland, ExxonMobil in den USA oder staatliche Kohlekonzerne in China dürfen nicht weiterhin das Klima killen und sich mit Mega-Profiten aus dem Staub machen. Solche Konzerne sollten einen Fonds finanzieren, aus dem der Bauer Lliuya, dessen Hab und Gut gefährdet ist, und andere unmittelbar Betroffene entschädigt werden. Das ist nur recht und billig angesichts der Verantwortung dieser Großkonzerne!“