Rede im Bundestag am 25. September 2025
Frau Präsidentin! Im Einzelplan des Umweltministeriums wird so gut wie nichts in die Zukunft investiert, aber sehr viel Geld dafür verwendet, die strahlende Erbschaft der bisherigen Regierungen zu bearbeiten. Ja, richtig, „bearbeiten“; denn eine Entsorgung des Atommülls ist auf Jahrzehnte nicht in Sicht. Insgesamt gibt die Regierung 71 Prozent des Umwelthaushalts dafür aus, das Atomzeitalter abzuräumen. Der atomare Wanderzirkus in Form von Castortransporten verschlingt davon etliche Millionen. Man könnte bei mir in Jülich ein geeignetes Gebäude bauen. Stattdessen stehen 152 hochgefährliche Castortransporte nach Ahaus an. Das wird hier unseren lauten Widerspruch finden und vor Ort auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Verlassen Sie sich drauf!
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Wenn man alle Maßnahmen mit Bezug zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz aus allen Einzelplänen und dem Klima- und Transformationsfonds addiert, macht das 3,2 Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent des Gesamthaushalts.
Doch zu einem brandaktuellen Problem: Ich war im Sommer im Harz wandern. Wenn man da unterwegs ist, erkennt man schnell das Waldsterben.
(Lachen des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
Vorgestern meldete auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dass seit 2017 erschreckende 8,5 Prozent der Bäume verloren gegangen sind.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das ist der Borkenkäfer! Der Borkenkäfer und die Monokultur!)
Hitzewellen und Dürren sorgen dafür, dass gerade die nach dem Krieg angelegten Monokulturen reihenweise absterben. Unterm Strich gibt der Wald nun CO₂ ab, statt es zu speichern. Das muss auch Sie endlich alarmieren. Wir fordern mehr Geld für den Wald.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen)
Was machen Sie von der Regierung hingegen? Sie streichen den Waldklimafonds, wo es um den so wichtigen Wissenstransfer geht, um zwei Drittel zusammen. Was machen Sie ferner? Sie verschleudern mit Investitionsbeihilfen für CCS, auf zwei Programme verteilt, 262 Millionen Euro. Das ist ungefähr so viel, wie Ihnen die Waldökosysteme im ganzen Land insgesamt wert sind. Natürlicher Klimaschutz wirkt nachweisbar und dauerhaft, nur verdient daran kein Konzern. CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO₂, ist sündhaft teuer und unausgereift. Sie dient allein der Geschäftemacherei mit der Krise, genauso wie schon Ihre gesamte Energiepolitik ein Kniefall vor der Gasindustrie ist.
(Beifall bei der Linken)
Man muss beim natürlichen Klimaschutz auch den Rechtsrahmen ändern; denn angesichts der Klimakrise ist Klimaschutz ein überragendes öffentliches Interesse. Fördern Sie den Waldumbau und Biodiversität! Lassen Sie beim Katastrophenschutz unsere Kommunen nicht allein! Schreiben Sie flächendeckende Klimaanpassung vor! Dazu gleich noch mehr. Eine aktuelle Studie der Uni Mannheim und von Ökonominnen und Ökonomen der Europäischen Zentralbank – beide wahrlich keine radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten – beziffert die Schäden, die die Erderhitzung verursacht, europaweit bis 2029 auf 126 Milliarden Euro. Und es ist absehbar, dass diese Zahl exponentiell steigen wird, wenn Sie nicht entschieden handeln.
(Beifall bei der Linken)
Extremwetterereignisse wie 2021 im Ahrtal sind da noch gar nicht eingepreist. Allein die Ahrtal-Flut hat den Staat 30 Milliarden Euro gekostet. Ihr heutiges Nichtstun killt nicht nur das Klima, sondern bildet auch eine schwere finanzielle Hypothek für die Zukunft. Was es braucht: Geben Sie den Flüssen, wo immer möglich, ihre alten Flussbetten wieder! Bauen Sie Rückhaltebecken dort, wo Meteorologinnen und Meteorologen sowie Geografinnen und Geografen es Ihnen sagen! Legen Sie Konzepte vor und Förderprogramme auf für Schwammstädte und mehr Stadtgrün! Das alles kostet Geld. Hätten die Grünen beim Sondervermögen besser verhandelt, würde die Regierung nicht 108 Milliarden Euro für die Aufrüstung verpulvern, sondern in ein zukunftsfähiges, weil klimaresilientes und mit guten Arbeitsplätzen ausgestattetes Land investieren.
(Beifall bei der Linke – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ein bisschen lächerlich, oder? – Lisa Badum [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das ist schwach!)
Aber schlimmer geht immer: Bundesregierung. Sie versehen 16 Stellen zur Klimaanpassung im Umweltbundesamt mit dem Vermerk „künftig wegfallend“, als gäbe es die Klimakrise nicht. Und einer perfiden Logik folgend, halbieren Sie gleichzeitig die Mittel für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel. Die Streichorgie beim UBA geht weiter: Sie wollen dieser wichtigen Institution, die für Wissenschaftskommunikation, aber auch für Monitoring und Kontrollen unentbehrlich ist, bis Ende der Legislatur 8 Prozent der Stellen streichen. Wer nicht kontrolliert, entdeckt und ahndet nicht? Ist das ein weiteres Geschenk für die Regierungsfreunde aus dem Fossilkapitalismus? Profitmaximierung durch Rückbau staatlicher Kontrollen?
(Andreas Bleck [AfD]: Für Kontrollen sind übrigens die Länder verantwortlich! Sollte man als Umweltpolitiker wissen!)
Kennt man ja: Siehe Steuerflucht bei Superreichen!
(Beifall bei der Linken)
Zusammenfassend: Ich werde angesichts der politischen Bankrotterklärung der Regierung in Gestalt eines riesigen 520-Milliarden-Euro-Haushalts erst recht alles dafür tun, dass Umwelt- und Klimaschutz endlich gleichermaßen radikal wie sozial gestaltet werden. Danke schön.
(Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: Besser ist es, sich mit der konkurrierenden Gesetzgebung zu beschäftigen!)