Anlässlich der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, in welchem Umfang die Regierung selbst sowie Bundesbehörden dienstlich auf innerdeutschen Strecken das Flugzeug nutzen, erklärt Dr. Fabian Fahl, MdB und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke:
„Ampel- und Merz-Regierung verbindet, dass beide keinen ernsthaften Plan verfolgt haben bzw. verfolgen, die innerdeutschen Dienstreisen der Ministerien und Bundesbehörden zu reduzieren. Wie ich durch meine Schriftliche Anfrage erfahren habe, stieg die Anzahl der innerdeutschen Flüge in den Jahren 2022 um 43 und 2023 um gut 23 Prozent im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahren an, um danach mit 14 Prozent ein wenig zu sinken. Das steht im krassen Widerspruch dazu, dass der Regierung laut Klimaschutzgesetz bis 2030 ausdrücklich das Ziel vorgegeben ist, die Bundesverwaltung klimaneutral zu organisieren.
Die Ampel hatte nach der Corona-Pandemie die Chance, das enorme Potential, das sich durch Video-Konferenzen ergeben hat, zu verstetigen. Sie hätte die Digitalisierung ernst nehmen können, um Verkehr zu reduzieren, nicht zuletzt ihren eigenen. Statt eine Strategie zu erarbeiten, ließ die Ampel einfach alles wieder weiterlaufen. Der beste Verkehr ist allerdings der, der erst gar nicht entsteht. Inlandsflüge hingegen sind der absolute Klimakiller. Deshalb ist Die Linke auch für ein Verbot von Flügen unter 500 Km Entfernung, zumal es gute Alternativen zu diesen gibt.
Doch die Vielfliegerei der Ampel wird sich auch in der Merz-Regierung fortsetzen. Denn diese hat weder einen Plan noch eine Strategie, wie sie bis 2030 ihre innerdeutschen Flüge auf Null bringen kann. Sie bleibt auf meine Frage nach dem jährlichen Reduktionspfad ihrer Flüge bis zum Jahr 2030 eine Antwort in der Sache schlicht schuldig. Statt konkreter Zahlen vertröstet sie auf Allgemeinplätze. Das ist nicht nur eine Missachtung meines parlamentarischen Fragerechts, sondern im Ergebnis auch ein Rechtsbruch mit Ansage.“
Schriftliche Frage sowie Antwort der Bundesregierung vom 05.09.2025 (PDF);
„Zahl der Behörden-Dienstreisen per Inlandsflug seit Pandemie stark gestiegen“, Stern.de, 10.09.2025
„Dienstreisen von Regierungsmitarbeitern – Abgehoben für die Politik“, taz.de, 10.09.2025