Herr Präsident! Wir sprechen hier über die Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik. Dabei müssen wir die unzureichende Klimapolitik der Vorgängerregierungen nun auch noch gegen eine von Lobbyinteressen geprägte Koalition verteidigen. Zu den Zielen bekennen Sie sich. Aber wie wollen Sie diese Ziele erreichen? Für die EU bedeutet das: Will die EU ihr Klimaziel im Jahr 2035 erreichen, die Treibhausgase um 66 bis 72 Prozent zu reduzieren, muss sie in zehn Jahren fast noch mal so viel an Treibhausgasen einsparen wie in den 35 Jahren zuvor.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wird nicht passieren!)
Die bisherigen Einsparungen im Bereich Energie waren dabei verhältnismäßig einfach. In den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft ist das sehr viel schwieriger, und das kommt jetzt erst noch.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es kommt eben nicht!)
Die Maßnahmen der Regierung sind noch nicht einmal im Ansatz dazu geeignet, um auf diesen Reduktionspfad zu kommen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da hat er recht! Was soll ich sagen?)
Klimawandel war gestern, Klimakrise ist heute, Klimakatastrophe ist morgen, wenn Sie in der Regierung nicht endlich in die Spur kommen.
(Beifall bei der Linken)
Insbesondere für die gesichert Rechtsextremen hier im Haus mal ein paar Basics zu den Kipppunkten: Bereits beim Überschreiten der 1,5-Grad-Schwelle drohen sich selbst verstärkende Rückkopplungen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer sagt das?)
Letztes Jahr wurde die 1,5-Grad-Schwelle bereits überschritten. Der Kollaps des westantarktischen und des grönländischen Eisschildes wird gewaltige Mengen an Wasser freisetzen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Reden Sie doch mal von der Ostantarktis! Die wächst!)
– Ja, die Ostantarktis, großartig.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, die wächst! – Karsten Hilse [AfD]: Die wächst!)
Topografische Unterschiede zwischen Ost- und Westantarktis führen dazu, dass das westantarktische Eisschild viel schwächer und viel instabiler ist als das in der Ostantarktis.
(Karsten Hilse [AfD]: Aber es wächst trotzdem! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben Gigatonnen Zuwachs in der Antarktis!)
Das ist doch einfache Topografie, das ist einfache Physik.
(Beifall bei der Linken)
Und das setzt eben Wasser frei, was noch dazu den Golfstrom, die atlantische Umwälzzirkulation beeinträchtigt. Er könnte sogar zusammenbrechen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Science-Fiction!)
Und wenn dann noch der Permafrostboden auf der Nordhalbkugel auftaut, dann werden weitere Mengen an Treibhausgasen emittiert, insbesondere eben Methan, das, auf 20 Jahre gerechnet, 81-mal wirkungsvoller ist als CO2.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und wenn ein Komet einschlägt, gewinnt Die Linke die Wahl!)
Neue Studien zeigen, dass die Korallenriffe bereits ihren Kipppunkt erreicht haben – ein unschätzbarer Verlust an Biodiversität –, dass der Kipppunkt der Regenwälder im Amazonas womöglich erreicht ist und im Kongobecken demnächst vielleicht auch, weil die Wälder durch Entwaldung, Trockenheit, Brände und Erderhitzung so sehr geschädigt sind, dass sie von einer Kohlenstoffsenke selbst zu einer Kohlenstoffquelle werden.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Kipppunkt! Das war die letzte Aktuelle Stunde! Jetzt haben wir eine andere! – Karsten Hilse [AfD]: Lassen Sie uns die einfach alle abholzen! Für Ihre Windräder!)
Bereits jetzt verändern sich Wetter und Temperatur dramatisch. Wir reden hier von Hitzewellen mit bis zu 45 Grad Celsius bei uns im Sommer, Jahrhundertfluten alle paar Jahre und langen Dürreperioden. Dass die Regierung vor diesem Hintergrund Gaskraftwerke neu bauen, bis 2038 Kohle verstromen und das Verbrenner-Aus rückgängig machen will, ist eine offenkundige Respektlosigkeit gegenüber der Wissenschaft.
(Beifall bei der Linken)
Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen!
(Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
Dabei ist die EU ein Totalausfall. Nun beschlossen: der Ablasshandel mit oft dubiosen CO2-Emissionszertifikaten aus Nicht-EU-Ländern. Das dient nicht dem Klimaschutz, sondern Konzernprofiten.
(Beifall bei der Linken)
Und bei uns: Agrar- und Mobilitätswende? Totalausfall. Wärmewende? Da sind Sie dabei, den zarten Beginn auszubremsen. Stattdessen gibt es schicke Headlines mit Klimazielen, die Sie nach empirischer Analyse jedoch reißen werden.
Von der Analyse kommen wir zum Notwendigen. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir Ihnen schon zigmal ins Stammbuch geschrieben haben. Aber hier noch mal: Sofort braucht es einen Stopp der Überkapazitäten bei Gaskraftwerken, zudem die Ausweitung und Erhöhung der Mittel für den Austausch von Heizungen, und zwar sozial gestaffelt,
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
den Kohleausstieg 2030, die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, den Stopp des Neubaus von Autobahnen, das Tempolimit 120 auf Autobahnen und noch strenger innerorts und auf Landstraßen. Allein das Tempolimit bringt 8 Millionen Tonnen CO2 weniger.
(Beifall bei der Linken)
Im Bereich Ernährung: keine Steuern auf nachhaltige Lebensmittel; das geht ebenfalls sofort. Und Agrarwende: Weg mit den Tierfabriken, und beginnen Sie damit, die Gülleflut einzudämmen. – Das sind zehn Maßnahmen als Sofortprogramm gegen den Klimakollaps. Und dazu bitte ein Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr, finanziert aus der CO2-Bepreisung.
Wenn wir nicht sofort mit voller Kraft handeln, dann sind nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch unsere Erde. Und in der Sprache des Kapitals, damit auch Sie das mal verstehen: Mit Ihrer Politik entziehen Sie der Menschheit die eigene Geschäftsgrundlage. Am Ende steht der Totalbankrott der Zivilisation, die ökologische Insolvenz des Planeten.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Herrlich!)
Richten Sie Ihre Politik am wissenschaftlichen Konsens aus! Erkennen Sie, dass die Kipppunkte kein Risiko mehr sind, sondern Realität! Sonst kommen wir in des Teufels Klimaküche, mit Friedrich Merz als Küchenchef und einem Kellner aus dem SPD-Umweltministerium – eine Regierung der Zukunfts- und Klimakiller.
Das würde ich dem Minister auch gerne mal persönlich sagen, aber er ist weder heute da, noch war er das in 15 der 17 Ausschusssitzungen, die wir bisher hatten.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist auch nicht sein Job!)
Dann sage ich es eben in einer Rede hier. Danke schön.
(Beifall bei der Linken)