Die Regierung schreibt im zweiten vorliegenden Gesetzentwurf, dass dieser dazu diene, „effektiv die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen“. „Begrenzen“? „Effektiv“? Wie dat denn? Im Gegenteil: Es gibt hier eben keine Emissionsbegrenzung, sondern eine Entsorgungsinfrastruktur für den Fossilkapitalismus.
Der geänderte § 4 erlaubt das Einbringen von Kohlendioxidströmen zur dauerhaften Speicherung im Meer. „Dauerhaft“ soll hier etwas sein, dessen ökologische Folgen über Zeiträume reichen, die so lang sind, dass alle hier zumindest in Rente sind und schon längst kein Betreiber mehr greifbar ist, der für Lecks haftet.
Die langfristige Sicherheit der CO2-Speicherung im Meeresuntergrund ist nicht abschließend geklärt. Risiken wie etwa Leckagen oder geochemische Wechselwirkungen können nicht ausgeschlossen werden. Bereits ohne CCS sind die Meere durch Klimakrise, Ozeanversauerung, Biodiversitätsverlust und das Wattenmeer besonders durch Übernutzung geschädigt.
Deutlich wird Ihre Verantwortungslosigkeit auch beim CO2-Export in andere Länder. Sie sind unfähig, die Klimaziele zu erreichen. Und nun versuchen Sie, das zu kaschieren und zu externalisieren. Aus den Augen, aus dem Sinn.
Der Gesetzentwurf erweitert den Katalog zulässiger mariner Geoengineering-Maßnahmen um Meeresdüngung und die Einbringung von Biomasse zur Kohlenstoffbindung. Beides hat erhebliche negative Auswirkungen auf Ökosysteme und ist in der Praxis deutlich weniger effektiv, als man meinen könnte. Das sind keine Lösungen im großen Maßstab.
Diese technischen Ansätze sind keine Brückentechnologien hin zur Klimaneutralität, sondern Sackgassentechnologien, die dazu dienen, die Geschäftsmodelle des Fossilkapitalismus bis in alle Ewigkeit zu zementieren. Das senkt den Druck zur echten Emissionsvermeidung und bindet Milliarden Euro, die für eine Transformation fehlen. Wie gut, dass meine Fraktion diese Woche ein Positionspapier zu diesen Ansätzen verabschiedet hat!
Damit verabschiede auch ich mich. Schöne Weihnachten.
(Rede um 22.32 Uhr zu TOP 26 der 50. Sitzung des Bundestags zur Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund)