Vizepräsident Bodo Ramelow: Wir hören Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der Linken)
Herr Präsident! Klimaschutz ist teuer, ja. Alle, die sich nur ein bisschen mit Wirtschaft auskennen, verstehen allerdings, dass kein Klimaschutz unbezahlbar ist. Bereits jetzt kostet Ihr Versagen Menschenleben.
(Karsten Hilse [AfD]: Wo denn?)
Wer sagt, dass wir uns nichts außer Aufrüstung leisten können – vielleicht ist es vielen hier nicht bekannt; aber Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt –,
(Mathias Weiser [AfD]: War mal!)
möchte nur nicht darüber sprechen, wie furchtbar schlecht Reichtum hierzulande verteilt ist.
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wollen Sie ein Sondervermögen?)
Die mehr als 150 Milliardärinnen und Milliardäre werden es Ihnen danken. Fakt ist: Deutschland muss sich Klimaschutz leisten, aber nicht auf Kosten der Ärmsten. Während die Ärmsten am wenigsten Anteil an der Umweltzerstörung haben, leiden sie sowohl unter den Konsequenzen der Erwärmung als auch unter den Kosten von Klimaschutz unverhältnismäßig mehr. Die ungleiche finanzielle Belastung lässt sich leicht lösen: Klimageld in Höhe von 320 Euro kann Kosten ausgleichen, ist sozial gerecht und kann einen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft leisten.
(Beifall bei der Linken)
Viele wünschen sich mehr Klimaschutz,
(Karsten Hilse [AfD]: Wer denn?)
und viele haben zugleich Angst vor einer ungewissen Zukunft. Viele Menschen haben auch Angst vor den Kosten. Wer kaum von seinem Geld leben kann, hat jetzt selbstverständlich Angst vor schlechtgemachter Klimapolitik.
Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gesenhues gestatten?
Ja, bitte.
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir Grüne – das ist ja vorhin auch angesprochen worden – haben uns sehr früh auf den Weg gemacht mit der Forderung nach einem Klimageld und haben dafür auch einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, nämlich: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen in das Klimageld fließen. Sie als Linke lehnen ja die CO2-Bepreisung und auch den europäischen Emissionshandel ab. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie das dann finanzieren? Ich habe noch mal nachgeguckt. Sie schreiben auf Ihrer Homepage: Das nationale Emissionshandelssystem für CO2 -Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme lehnen wir ab. Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm: „Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab.“ Und Ihre Europafraktion schreibt: „Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels […] in der EU kritisch gegenüber.“ Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie das Klimageld wollen, sagen Sie dann jetzt hier am Redepult: „Was Die Linke bisher vertreten hat, war falsch. Wir stehen doch zum Klimaschutz und wollen auch das ETS auf europäischer Ebene weiter voranbringen“? (Karsten Hilse [AfD]: Haha! „Wir stehen zum Klimaschutz“!) Oder wie wollen Sie sonst das Klimageld bezahlen? Das würde mich mal von Ihrer Seite wirklich interessieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine Verkürzung, die Sie hier vornehmen, und ich glaube, Sie machen das absichtlich. Wir sind für das Klimageld, weil es einen CO2-Preis gibt. Wir möchten die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Menschen zurückgeben.
(Beifall bei der Linken)
Es gibt einen CO2-Preis; das müssen wir hier in dieser Debatte ja erst mal anerkennen.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie wollen ihn doch abschaffen! Sie wollen den CO2 -Preis abschaffen!)
– Ja, wir möchten, wir möchten, dass es Ordnungspolitik gibt; aber solange es einen CO2-Preis gibt, möchten wir das Klimageld.
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Sie hingegen möchten den Bürgerinnen und Bürgern nicht die ganzen Einnahmen, die sie gezahlt haben, wieder zurückgeben, sondern Sie möchten einen Teil davon den Unternehmen und Konzernen geben,
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
und das kritisiere ich deutlich an Ihrer Politik.
(Beifall bei der Linken – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Das ist genauso verzerrend!)
Denn es ist genau so: Wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung eben nicht aussuchen. Ich empfehle allen mal den Blick nach Österreich. Die dortige Regierung hat gezeigt, dass man unbürokratisch einen Klimabonus einführen kann. Unser Nachbarland schützte nämlich seine Einwohner/-innen vor Mehrbelastungen im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform. Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz für mindestens ein halbes Jahr in Österreich hatten, hatten einen Anspruch. Es ist kaum zu glauben, dass das hier nicht möglich sein soll.
(Beifall bei der Linken)
Deutschland hat jetzt zwei Verantwortlichkeiten: zum einen als reicher Sozialstaat, zum anderen als Staat, der sich zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen bekennt. Es liegt an Ihnen, lösungsorientiert im Sinne des Gemeinwohls zu handeln.
Was machen Sie stattdessen? Sie nehmen das Geld von den Menschen und geben es Konzernen. Die Menschen zahlen am Ende den CO2 -Preis. Dieses Geld geben Sie jetzt unter anderem durch den Industriestrompreis direkt den Unternehmen zurück. Sie zweckentfremden die Mittel.
(Beifall bei der Linken)
Während die Bundesregierung also aus Klimatöpfen Zerstörung und damit die Milliardengewinne der fossilen Industrie finanziert, möchten wir gemeinsam mit den Menschen Klimaschutz machen. Die Geschichtsschreibung wird mit Ihrem Versagen beim Klimaschutz auf keinen Fall gnädig sein. Das Richtige wäre: Klimaschutz radikal sozial. Wir müssen das Leben für die Menschen wieder bezahlbar machen. Danke schön.
(Beifall bei der Linken) Vizepräsident Bodo Ramelow: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir, Dr. Fabian Fahl zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Wir haben sein Geburtstagsgeschenk gerade gehört.